Deutscher Familiengerichtstag

Die Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags "konzentriert sich im Wesentlichen auf die änderungsbedürftigen Punkte, gemäß der Devise: "Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte."

Zusammenfassende Bewertung des Grundansatzes

"Neben der sachlichen Richtigkeit sind Vereinfachung, Beschleunigung und Transparenz Qualitätsmerkmale einer Reform - Merkmale, die offensichtlich auch der RefE zu verwirklichen versucht. Er erreicht dieses Ziel aber nicht, weil er offensichtlich einen Kompromiss im rechtspolitischen Parteienstreit zur Sorgerechtsfrage verfolgt. Die Verantwortung des Gesetzgebers besteht aber nicht darin, im Gesetz die Einzelströmungen der tagespolitischen Debatte nachzuzeichnen - geschuldet ist sachgerechte, effektive und unter Umständen auch wegweisende Rechtsgestaltung. Insoweit ist es bedauerlich, dass der RefE in der Diskussion vorgeschlagene Modelle nicht übernimmt, die nicht nur sachgerechter und effizienter wären, sondern auch international verbreitet und verfassungsrechtlich vorgezeichnet sind (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG: verfassungsrechtlich grundsätzlich gemeinsame Sorgeverantwortung von Mutter und Vater, unabhängig vom Bestand einer Ehe). Insoweit ist – neben dem automatischen gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes nach Vaterschaftsfeststellung - nochmals auf den Vorschlag der KIRK vom 22.2.2011 (ZKJ 2011, 130 ff.) zu verweisen: Gemeinsames Sorgerecht nach einseitiger Sorgeerklärung des (rechtlich festgestellten) Vaters (damit "positive Selbstauslese" der kindesinteressierten Väter); im Streitfall gerichtliche Korrektur nach den Maßstäben des §§ 1671 Abs. 1, 2 BGB. Eine solche Regelung könnte, auch wenn man vor elterlicher Sorgegemeinsamkeit schon nach Vaterschaftsfeststellung (ex-lege-Modell) zurückscheut, wirklich für sich reklamieren, unbürokratisch, sachlich treffsicher und dem Leitbild des Art. 6 Abs. 3 S. 1 GG weitestmöglich entsprechend zu sein."

Hier die vollständige Stellungnahme

Neue Richtervereinigung (NRV)

Auszug: "Zu dem Referentenentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung (NRV) wie folgt Stellung:

I.
Die Grundkonzeption der Neuregelung, nämlich die gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern von einer sog. „negativen Kindeswohlprüfung“ abhängig zu machen, wird unterstützt. Der Ansatz bedeutet nichts anderes als „im Zweifel für das gemeinsame Sorgerecht“. Er trifft damit eine Wertentscheidung, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern grundsätzlich dem Kindeswohl dient und ihm eher entspricht, als ein alleiniges Sorgerecht der Mutter. Dieser Wertentscheidung stimmt die NRV zu.

II.
Schade ist, dass der Entwurf nicht den Mut findet, auch den nächsten Schritt zu gehen und das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern zum gesetzlichen Regelfall zu machen. Nach der Grundentscheidung wäre das konsequent. Wenn man zugrunde legt, dass die gemeinsame Elternverantwortung unabhängig vom Personenstatus der Eltern dem Kindeswohl in der Regel dient, ist nicht verständlich, warum miteinander verheiratete Eltern bei einer Trennung anders behandelt werden sollen, als nichtverheiratete Eltern bei der Geburt eines Kindes. Nach den Erfahrungen der Familiengerichte gibt es natürlich die Fälle, in denen die „Bereitschaft zur gemeinsamen Sorgerechtstragung“ und „ein Mindestmaß an Übereinstimmung“ zwischen den Eltern fehlen. Es gibt sie aber in beiden Konstellationen in vergleichbarem Umfang. Wir sehen deswegen keinen rechtspolitischen Grund, diese Konstellationen unterschiedlich zu behandeln."

Hier die vollständige Stellungnahme

Deutscher Anwaltverein (DAV)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kommt zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf zu kurz greift:

"Regelungen zum Sorgerecht sind allein aus der Sicht des Kindes und unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu treffen. Die gemeinsame elterliche Verantwortung sollte nicht abhängig sein vom Familienstand der leiblichen Eltern, da dieser als Kriterium für das Kindeswohl untauglich ist. Mit der rechtlichen Feststellung der Vaterschaft – sei es durch Anerkennung oder durch Vaterschaftsfeststellung – obliegt die Verantwortung für das Kind bei beiden Elternteilen gleichermaßen. (...)

Die gemeinsame Verantwortung beider Elternteile entspricht – im Grundsatz – dem Kindeswohl am besten. Von diesem Grundsatz muss daher bei der gesetzlichen Regelung des Sorgerechts ausgegangen werden. Im Einzelfall mag dieser Grundsatz dem Kindeswohl zuwider laufen. Für diese Fälle ist im Gesetz aber bereits Vorsorge getroffen. Gelingt es den Eltern nicht, die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl gemäß auszuüben, so schafft § 1671 BGB die gesetzliche Grundlage dafür, dass das Gericht Korrekturen vornehmen kann. Es wäre aber verfehlt, bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern diese Korrektur quasi zum Grundsatz zu erheben.

Dem DAV ist es wichtig, die Gleichstellung aller Kinder (Artikel 6 Abs. 5 GG) zu verwirklichen und die Rechte der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern zu stärken. Die Wertung, die Vorschläge des DAV würden allein die Rechte der Väter stärken, greift daher zu kurz.

Hier die vollständige Stellungnahme

Verband Anwalt des Kindes (VAK)

Der Schutz des Rechts des Kindes auf seine unauswechselbaren Eltern verlangt Veränderungen der geltenden Rahmenbedingungen

"Die nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts diskutierten Modelle (Antrags- bzw. Widerspruchsmodell) sind nicht geeignet, den Ansprüchen des Kindes auf Schutz vor Gefährdungen durch Verhinderung oder Abbruch der Beziehungen zu seinem Vater wirksam zu begegnen.
Bei diesen Modellen müsste bei mütterlichem Veto der Vater in jedem Fall aktiv werden, um einen gerichtlichen Verleihungsakt zu erstreiten, durch den er formal an der rechtlichen Verantwortung beteiligt wird bzw. der den Widerspruch der Mutter zurückweist.
In jedem dieser Modelle wäre bei Uneinigkeit der Eltern der Eintritt oder der Bestand der väterlichen Sorgeverpflichtung dem Kind gegenüber von einem willentlichen Verhalten eines Erwachsenen und oder des Gerichts abhängig, wobei feststeht, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass dabei eine Orientierung an den Rechten des Kindes tatsächlich stattfinden würde.

Für den Rechtsträger Kind kann es jedoch nicht angehen, dass seine Eltern es in der Hand haben, sich ihrer durch Geburt des Kindes entstandenen und kindheitslang wirkenden Pflichtenposition durch eigene Aktivität oder Passivität zu entziehen.
Vielmehr war und ist es Aufgabe und Verpflichtung des Staates, beide Eltern nicht erst im Konfliktfall an die Einhaltung ihrer Pflichten und auch nicht nur auf materiellem Sektor (Unterhalt) oder Umgang nachhaltig zu erinnern, sobald ihre Elternschaft feststeht.
Sollte sich ein Elternteil in der Folgezeit seiner Sorgepflicht entziehen oder das Kind in anderer Weise gefährden (dies bezieht sich auf Mutter und Vater gleichermaßen), wäre es Aufgabe und Verpflichtung des Staates, mit den bereits vorhandenen Mitteln z. B. nach §§ 1666, 1666a BGB, 171 ... StGB einen konkreten auf diesen Einzelfall abgestellten Kinderschutz zu gewährleisten."

Hier die vollständige Stellungnahme

Bundesforum Männer

"Das BUNDESFORUM MÄNNER ist der Überzeugung, dass Väter für die Entwicklung von Kindern wichtig sind. Je fürsorglicher sie diese Aufgabe wahrnehmen können, desto positiver ist dies für die Entwicklung der Kinder. Vor diesem Hintergrund schlägt das BUNDESFORUM MÄNNER eine Regelung vor, die dem nichtverheirateten Vater das Sorgerecht nach der Anerkennung der Vaterschaft automatisch zuerkennt.

Davon unberührt bleiben die bereits heute bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Fall, das schwerwiegende Gründe der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sodass dem Vater oder der Mutter alleine das Sorgerecht übertragen wird. Ferner halten wir es für angemessen, für beide Elternteile Widerspruchsoptionen zu normieren. Zudem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass mehr als zwei Personen die elterliche Sorge zugestanden werden kann. Beispielsweise sollte für den Fall, dass sich die Eltern bei der Ausübung der gemeinsamen Sorgen nicht einigen können, die Möglichkeit geschaffen werden, einen dritten Sorgeberechtigten zur Konfliktbegleitung und -lösung einzusetzen.

Eine solche Neuregelung des Sorgerechts würde zugleich den Kindesinteressen gerecht, sie würde den in der Verfassung normierten Elternrechten auch von nichtehelichen Vätern entsprechen und für die unterschiedlichen Lebensformen die Potenziale für eine gemeinsame und rechtlich verbindliche Sorge stärken."

Hier zur vollständigen Stellungnahme