Samstag, 14. Juni 2008 RMS
bundesweite Demo am 14. Juni 2008 in Berlin

Mehr Europa für Deutschland!

Damit Deutschland 10 Jahre nach der Kindschaftsrechtsreform in Europa wieder aufholt

10 Jahre nach der Kindschaftsrechtsreform ist Deutschland wieder das familienpolitische Schlusslicht in Europa: Finnische Trennungsmediation, polnisches Sorgerecht, dänisches Elterngeld, französisches Familiensplitting, österreichische Männerpolitik, belgisches Wechselmodell ... Familienpolitik kann sehr modern sein - und unsere Nachbarn machen uns vor, wie das geht.

 

Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform vor 10 Jahren wurde erstmals die gemeinsame elterliche Sorge eingeführt und den Kindern ein Umgangsrecht zum getrennt lebenden Elternteil eingeräumt. Doch verliert etwa jedes zweite Kind nach der Trennung den Kontakt zu dem Elternteil, bei dem es nicht leben kann. Nach wie vor ist das gemeinsame Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern keine Selbstverständlichkeit.

Vor mehr als fünf Jahren beauftragte das Bundesverfassungsgericht das Bundesjustziministerium mit der Prüfung, ob die geltende Sorgerechtsregelung von nichtehelichen Müttern missbraucht werde, um erziehungswillige Väter von der Verantwortung für ihre gemeinsamen Kinder auszugrenzen. Ergebnisse hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher nicht vorgelegt. Sie verzögert damit eine moderne Fassung des Sorgerechts, die in andern europäischen Ländern – wie z.B. in Polen – längst etablierte Praxis ist.

10 Jahre nach der Kindschaftsrechtsreform ist Deutschland wieder das familienpolitische Schlusslicht in Europa. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir:
 

Sorgerecht - wie in Polen

In Deutschland erhalten Väter ohne Trauschein das Sorgerecht nur, wenn die Mutter zustimmt. In Polen, Tschechien, Spanien, Frankreich u.a. erhalten beide Eltern das Sorgerecht ab Geburt ihres Kindes oder mit der Anerkennung der Vaterschaft. Typisch deutsch: Wir wälzen Probleme, die andere schon lange gelöst haben.
 

Umgang durchsetzen - wie in Italien

Umgänge durchsetzen, Entfremdung vermeiden: Beim „Nichtstun“ sind deutsche Familiengerichte und Jugendämter Europameister. In Italien wurde gerade eine Politikerin zu 6 Monaten Haft verurteilt: Wegen Umgangsvereitelung – ohne Bewährung.
 

Wechselmodell - wie in Belgien

Alltagsmama, Wochenendpapa – manchmal auch umgekehrt – das ist die Rollenverteilung in Deutschland nach einer Trennung. Alltag mit Mama und mit Papa leben – das dürfen Trennungskinder in Belgien und Frankreich schon lange. In Deutschland gibt es zum Wechselmodell noch nicht einmal einen Gesetzentwurf.
 

Männerbeauftragter - wie in Österreich

Wer nur die weiblichen Rollenbilder verändert, darf sich nicht wundern, wenn Frauen und Männer nicht mehr zueinander finden – und in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt „Männer“ nicht in seinem Namen – sie sind dort schlichtweg nicht vertreten. In Österreich dagegen gibt es bereits eine ganze männerpolitische Grundsatzabteilung.
 

Geburtenrate – bald wie im Vatikanstaat?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen freut sich dieser Tage über die steigende Zahl an Vätern in Elternzeit. Gleichzeitig geht die absolute Zahl an Geburten im ersten Quartal 2008 weiter zurück zurück: Mit Vätermonaten und Krippenplätzen allein lässt sich der Geburtenschwund nicht aufhalten: Die Zeit ist reif, eine Familienpolitik für Kinder und ihre beiden Eltern zu machen.